Fragen und Antworten von Bernd Lange (CDU):
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Frage 1: Werden Sie weitere öffentliche Dienstleistungen und Einrichtungen privatisieren und ausgliedern?
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Ausgliederungen sind nur sinnvoll wenn Sie dem Ziel, der Verbesserung der Leistungserbringung allumfassend dienen. Dazu gehören neben der fiskalischen Komponente auch die der Vernunft. Im Augenblick sehe ich keine weitere notwendige Aktivität in dieser Richtung.
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Frage 2: Durch die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit ist die Kinderarmut besonders hoch (im zukünftigen Landkreis Görlitz sind über 9500 Kinder auf Leistungen der Hartz IV – Behörde angewiesen). Welche Wege sehen Sie um besonders den Kindern aus sozial schwachen Familien Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen und deren Lebenssituation nachhaltig zu verbessern?
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Wir müssen darauf achten, dass die öffentlichen Zuwendungen auch bei den Betroffenen ankommen. Nicht nur Harz IV Empfänger sind benachteiligt, sondern auch Eltern deren Einkommen nicht zum Leben ausreicht. Wir haben die Jugendhilfe so zu gestalten, dass sie effektive Hilfe leistet. Unsere Aufgabe ist es Kinder in ihrer Situation zu begleiten, um ihnen eine solide Allgemeinbildung zu ermöglichen. Zudem müssen wir die Verantwortung der Eltern in alle Belangen stärken. Der Landkreis muss sich hier mit den Städten und Gemeinden, sowie den Verbänden und Vereinen an einen Tisch setzen, um die Benachteiligung aufzuheben.
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Frage 3: Über den Mindestlohn wird zurzeit in der Bundesrepublik heftig diskutiert. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wenn tarifvertragliche Regelungen nicht greifen?
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Die Ergänzungsleistungen die der Landkreis für Menschen zahlt, die trotz 40 Stunden Arbeit in der Woche nicht ihre Existenzgrundlage sichern können, ist erschreckend hoch. Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen zur Garantie dieser Grundlage. Dabei halte ich eine flächendeckende Mindestlohneinführung für bedenklich. Es gilt auch die Tarifangleichung durch Lohnzurückhaltung im Westen unseres Vaterlandes voranzutreiben. Ziel muss es sein, dass die Menschen mit 40 Stunden Arbeit auch Ihren Lebensunterhalt verdienen können.
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Frage 4: Der öffentliche Dienst hat vielfältige Vorbildfunktionen, der Landrat ist auch in seiner Funktion Arbeitgeber. Wie stehen Sie zur tariflichen Entlohnung öffentlich Bediensteter?
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Ich habe mich an diese Festlegungen in meiner Amtszeit im Interesse unser Arbeitnehmer immer gehalten und dabei wird es auch bleiben.
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Frage 5: Der Landkreis verfügt zum Beispiel über die Auftragsvergabe bei Straßenbauprojekten über eine gewisse wirtschaftliche Macht. Halten Sie es für richtig, dass bei der Auftragsvergabe durch den Landkreis Kriterien wie Tariftreue (Verhinderung von Dumpinglöhnen) und die Bereitstellung von betrieblichen Ausbildungsplätzen beachtet werden?
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Das halte ich für richtig - dazu gab und gibt es klare Vergaberegelungen.
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