Fragen und Antworten von Regina Schulz (Die Linke):
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Frage 1: Werden Sie weitere öffentliche Dienstleistungen und Einrichtungen privatisieren und ausgliedern?
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Wenn ich im Kreistag eine Mehrheit für meine Grundposition bekomme: nein, ich würde keine öffentliche Dienstleistung ausgliedern oder privatisieren! Dazu besteht keine Notwendigkeit. Ich sehe darin auch keinen nachhaltigen Sinn und zu oft den Verzicht auf demokratische Mitbestimmung, ganz abgesehen von einer Lohnspirale nach unten...Volkswirtschaftlicher Unsinn also.
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| Frage 2: Durch die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit ist die Kinderarmut besonders hoch (im zukünftigen Landkreis Bautzen sind über 8500 Kinder auf Leistungen der Hartz IV – Behörde angewiesen). Welche Wege sehen Sie um besonders den Kindern aus sozial schwachen Familien Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen und deren Lebenssituation nachhaltig zu verbessern? |
Ich würde mich darum bemühen, ausreichend Mittel für aktuelle Lehrbücher bereitzustellen, um der Lehrbuchfreiheit zu genügen. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, das Thema LEHRMITTELFREIHEIT im umfassenden Sinne finanziell auszuloten und dafür Mittel zu finden. Voraussetzung dazu wäre allerdings eine Anpassung der Schulträgerschaften im neuen Kreis. Sozialverträgliche Eintrittspreise und ein Kreissozialpass für alle bildungsbegleitenden und - ergänzenden Einrichtungen sowie Mittagsversorgung sind weitere Themen, denen ich mich stellen möchte. Allerdings sind zu einigen dieser Aspekte Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene notwendig( Etwa der Verzicht auf Gegenrechnung zum ALG nach SGB II...) Zum kostenfreien Vorschuljahr muss ebenfalls das Land Entscheidungen treffen Qualifizierung der präventiven Jugendhilfe sowie der hausaufsuchenden Sozialarbeit sind neben der festen Etablierung der sozialen Frühwarnsysteme zur Hilfe, zum Schutz und zur Förderung der Kinder in belasteten Lebenslagen Themen für die nächsten Jahre.
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| Frage 3: Über den Mindestlohn wird zurzeit in der Bundesrepublik heftig diskutiert. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wenn tarifvertragliche Regelungen nicht greifen? |
Ich unterstütze politisch die Forderungen der Gewerkschaften - nicht nur zum Thema Mindestlohn, aber insbesondere diese!
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| Frage 4: Der öffentliche Dienst hat vielfältige Vorbildfunktionen, der Landrat ist auch in seiner Funktion Arbeitgeber. Wie stehen Sie zur tariflichen Entlohnung öffentlich Bediensteter? |
Tariflöhne sind sinnvoll und entwickeln ihre Wirkung durch die Fläche. Tarifflucht ist für mich kein Thema, gerade infolge der Vorbildrolle der öffentlichen Hand. Meine konsequente Haltung dazu werde ich in einer evtl. neuen Position nicht aufgeben. Hier ist ein Landrat/ eine Landrätin mit dem Kreistag Chef/ Chefin des Verfahrens, und hier gibt es für mich kein Kneifen.
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| Frage 5: Der Landkreis verfügt zum Beispiel über die Auftragsvergabe bei Straßenbauprojekten über eine gewisse wirtschaftliche Macht. Halten Sie es für richtig, dass bei der Auftragsvergabe durch den Landkreis Kriterien wie Tariftreue (Verhinderung von Dumpinglöhnen) und die Bereitstellung von betrieblichen Ausbildungsplätzen beachtet werden? |
Diese Frage impliziert die Möglichkeit, dabei in der Entscheidung frei zu sein.Das stimmt leider so nicht, denn der Freistaat / der Landtag Sachsen hatte trotz vielfältiger Aktivitäten von SPD und PDS/ LINKE über Jahre versäumt, dazu eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Inzwischen gestattet es ein Urteil des EuGH nicht mehr, solche durchaus wünschenswerten, aber in seinem Sinne "vergabefremden" Kriterien bei Vergaben anzulegen. Hier gilt meines Wissens jetzt, dass die Bundesregierung bei der EU aktiv werden müsste, um für Europa einheitlich sozial vertretbare Festlegungen zu treffen, damit eurpaweit Dumpinglöhne ausgeschlossen werden können. Ich bin politisch auf der Seite der Fragesteller und hatte selbst im Landtag dafür gekämpft, sehe aber momentan dafür auf Kreisebene keine Chance.
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