Fragen und Antworten von Jörg Stern (Bündnis 90/Die Grünen):
|
| Frage 1: Werden Sie weitere öffentliche Dienstleistungen und Einrichtungen privatisieren und ausgliedern? |
Ich bin gegen weitere Privatisierungen, könnte mir sogar eher Rekommunalisierungen, z.B. im Bereich der Abfallentsorgung vorstellen. Ich habe als einer der wenigen Kreisräte in Kamenz gegen die Privatisierung von Regiobus gestimmt, wo Einsparungen im Kreishaushalt auf Kosten der Beschäftigten erreicht wurden. PPP/ ÖPP lehne ich ebenfalls in den meisten Fällen ab. Das macht nur Sinn, wenn die Kommune gleichzeitig einen großen Investitionsstau hat, den sie im Moment nicht finanzieren kann, die Einrichtung für 30 Jahre sicher erhalten bleibt und die jährlichen Kosten langfristig zu stemmen sind. Die neoliberale Parole „Privat ist immer besser!“ lehne ich ab. Natürlich ist das Gegenteil genauso unzutreffend.
|
| Frage 2: Durch die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit ist die Kinderarmut besonders hoch (im zukünftigen Landkreis Bautzen sind über 8500 Kinder auf Leistungen der Hartz IV – Behörde angewiesen). Welche Wege sehen Sie um besonders den Kindern aus sozial schwachen Familien Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen und deren Lebenssituation nachhaltig zu verbessern? |
Ich setze mich dafür ein, dass es keinerlei Zugangsbeschränkungen für Kindereinrichtungen gibt, weil diese auch einen wichtigen Bildungsauftrag haben. Die Chancengleichheit erhöht sich durch Ganztagsschulen mit Förderung, sowie vielfältigen kulturellen und sportlichen Angeboten und eine längere gemeinsame Bildung in Gemeinschaftsschulen. Für Bedürftige muss das Schulessen kostenfrei sein, wobei wir darauf achten müssen, dass das nicht als geldwerter Vorteil von den Hartz IV- Leistungen abgezogen wird. Ich werde mich einsetzen für die kostenfreie Benutzung von Hallen und Plätzen im organisierten Kinder- und Jugendsport und auch der Kinderbibliotheken.
|
| Frage 3: Über den Mindestlohn wird zurzeit in der Bundesrepublik heftig diskutiert. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wenn tarifvertragliche Regelungen nicht greifen? |
Ich bin für einen gesetzlichen Mindestlohn, von dem man bei Vollbeschäftigung menschenwürdig leben kann. Gerade die fast flächendeckenden Niedriglöhne hemmen die wirtschaftliche Entwicklung in der West- und Oberlausitz. Junge Fachkräfte wandern ab, weil sie in anderen Regionen Deutschlands oft mehr als das Doppelte verdienen. Die niedrige Kaufkraft führt mit der abnehmenden Bevölkerung zur Schließung von Geschäften, Gaststätten und Dienstleistungseinrichtungen. Gut ausgebildete Vollbeschäftigte müssen Hartz IV beantragen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. ( Folgen siehe 2.) Mindestlöhne führen nur in wenigen Fällen zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen, z.B. für Friseusen in Grenznähe. Durch die stark steigenden Löhne in Polen und Tschechien werden diese Probleme geringer.
|
| Frage 4: Der öffentliche Dienst hat vielfältige Vorbildfunktionen, der Landrat ist auch in seiner Funktion Arbeitgeber. Wie stehen Sie zur tariflichen Entlohnung öffentlich Bediensteter? |
Ich habe im Kreistag Kamenz gegen den Austritt aus dem öffentlichen Arbeitgeberverband gestimmt.
|
Frage 5: Der Landkreis verfügt zum Beispiel über die Auftragsvergabe bei Straßenbauprojekten über eine gewisse wirtschaftliche Macht.
Halten Sie es für richtig, dass bei der Auftragsvergabe durch den Landkreis Kriterien wie Tariftreue (Verhinderung von Dumpinglöhnen) und die Bereitstellung von betrieblichen Ausbildungsplätzen beachtet werden? |
Ich bin für die Bindung von Aufträgen an die Tariftreue und würde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Ein Problem sehe ich darin, dass in den letzten Wochen Gerichte, die Dienstleistungsfreiheit über die Tariftreue gesetzt haben. Die Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze würde durch eine bundesweite Ausbildungsplatzangabe gefördert werden.
|
| zurück zu den Kandidaten |
